Rechtsprechung
   BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,53773
BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16 (https://dejure.org/2016,53773)
BVerwG, Entscheidung vom 27.12.2016 - 2 B 3.16 (https://dejure.org/2016,53773)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 (https://dejure.org/2016,53773)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,53773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßige Bemessung des Aufstiegs eines verbeamteten Lehrers nach Erfahrungsstufen

  • rewis.io

    Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Bemessung des Aufstiegs eines verbeamteten Lehrers nach Erfahrungsstufen

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßige Bemessung des Aufstiegs eines verbeamteten Lehrers nach Erfahrungsstufen

  • datenbank.nwb.de

    Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Der Gesetzgeber darf sie vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - NVwZ 2008, 195 m.w.N.).

    Der Beamte hat auch keinen Anspruch darauf, dass die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. - NVwZ 2008, 195 m.w.N.).

  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

    Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist der Dienstherr grundsätzlich nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ).

    Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren, anerkannt (BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 - BVerwGE 44, 36 und vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 sowie Beschluss vom 6. März 2002 - 2 B 3.02 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 S. 5).

  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Grundsätzlich hindert der Gleichheitssatz die Landesgesetzgeber aber nicht daran, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Besoldungsregelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64 Rn. 113).
  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Diese Regelung ist wegen der mit der individuellen Feststellung von Vordienstzeiten verbundenen administrativen Schwierigkeiten unionsrechtlich nicht zu beanstanden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 [ECLI:EU:C:2014:2005_1), Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 78 ff.).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Der Gesetzgeber musste das System der Beamtenbesoldung in Anknüpfung an die erreichten Dienstaltersstufen aufgeben, weil dieses - wegen der Diskriminierung jüngerer Beamter aufgrund ihres Lebensalters - unionsrechtswidrig ist (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 204 Rn. 30, 33).
  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist der Dienstherr grundsätzlich nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ).
  • BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

    Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Gesetzliche Stichtagsregelungen, die zwangsläufig für die von einer günstigen Regelung nicht mehr erfassten Personen Unbilligkeiten und Härten mit sich bringen, sind zulässig (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - ZTR 2013, 668 Rn. 42 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 34.79

    Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen -

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist der Dienstherr grundsätzlich nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - BVerwGE 65, 197 und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55 ).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 27.10

    Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung;

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Vielmehr steht bereits der unfreiwillige Dienstherrnwechsel unter dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung nur im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist (stRspr, BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 - BVerwGE 62, 129 m.w.N., vom 28. April 2011 - 2 C 27.10 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 5 Rn. 30 und vom 30. Januar 2014 - 2 C 27.12 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 6 Rn. 17 sowie Beschluss vom 26. Februar 2015 - 2 C 1.14 - Buchholz 11 Art. 91e GG Nr. 1 Rn. 23).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16
    Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ).
  • BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 13.08.1973 - VI C 26.70

    Dienstunfall bei Teilnahme an einem Faustballspiel - Einladung zu einem Spiel als

  • BVerwG, 26.02.2015 - 2 C 1.14

    Aussetzung des Verfahrens; analoge Anwendung; Übertritt eines Beamten kraft

  • BVerwG, 30.01.2014 - 2 C 27.12

    Ausgleichszulage; Besitzstandswahrung; dienstherrenübergreifende Versetzung;

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78

    Teilweiser Aufgabenübergang - Auswahl von Beamten - Amt im funktionellen Sinne -

  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

    Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von

  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

    Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten

    Eine Ausnahme gilt jedoch für den Fall eines vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtums des Beamten in einem bedeutsamen Punkt (BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 - BVerwGE 44, 36 und vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 sowie Beschlüsse vom 6. März 2002 - 2 B 3.02 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 120 S. 5 und vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 - Rn. 10).
  • OVG Saarland, 16.03.2022 - 1 A 34/21

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

    Dem Dienstherrn obliegt keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften; demgemäß gebietet es die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die Möglichkeit eines für sie in Betracht kommenden Antrags aufmerksam macht (Anschluss BVerwG, u.a. Urteil vom 27.12.2016 - 2 B 3.16 -, juris Rz. 9 f., m.w.N.).

    Dies vorausgeschickt hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. u.a. Urteile vom 30.1.1997 - 2 C 10.96 -, juris Rz. 16 ff., und vom 7.4.2005 - 2 C 5.04 -, juris Rz. 59, sowie Beschlüsse vom 6.3.2002 - 2 B 3.02 -, juris Rz. 5, und vom 27.12.2016 - 2 B 3.16 -, juris Rz. 9 f., je m.w.N.; darüber hinaus können sich Hinweispflichten des Dienstherrn aus gesetzlicher Anordnung ergeben, wie z.B. aus § 83 Abs. 7 SBG, vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23.9.2015 - 1 A 219/14 -, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 29.6.2016 - 2 B 118.15 -, beide juris] dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG bzw. § 78 BBG) abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften obliegt, und es die Fürsorgepflicht demgemäß grundsätzlich nicht gebietet, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die Möglichkeit eines für sie in Betracht kommenden Antrags aufmerksam macht.

  • VGH Hessen, 25.01.2022 - 1 A 1749/18

    Ausschlussfrist für die Beantragung von Beihilfeleistungen

    Der Dienstherr ist grundsätzlich aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres auf sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften hinzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3/16 -, juris Rn.10).

    Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa bei einem Auskunftsersuchen oder einem erkennbaren Irrtum des Beihilfeberechtigten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3/16 -, juris Rn.10), gilt anderes.

  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1478/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, juris Rn. 41; vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 -, juris Rn. 3, und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10.

  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1335/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, juris Rn. 41; vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 -, juris Rn. 3, und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10.

  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 1792/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, juris Rn. 41; vom 11. G. 1977 - 6 C 105.74 -, juris Rn. 3, und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10.

  • VG Minden, 22.04.2021 - 12 K 2351/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16, vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, juris Rn. 20, vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, juris Rn. 24, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris Rn. 48, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -, juris Rn. 7, und vom 7. Januar 2020 - 1 A 1379/18 -, juris Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 -, juris Rn. 41; vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 -, juris Rn. 3, und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3.16 -, juris Rn. 10.

  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 517/16

    Beamtenrechtliche Versorgung und Nachteilsausgleich nach unfreiwilligem

    Art. 33 Abs. 5 GG garantiert vor allem nicht die unverminderte Höhe der Bezüge.(BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016 - 2 B 3.16 -, juris, Rdnr. 14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.9.2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, NVwZ 2008, 195; Urteil vom 30.1.2014 - 2 C 27.12 -, a.a.O., juris-Rdnr. 17) Der Gesetzgeber ist selbst bei einem Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten nicht gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechtsstellung des Beamten in keiner Weise beeinträchtigt wird.

    Der unfreiwillige Dienstherrnwechsel steht lediglich unter dem Vorbehalt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben muss und nur insoweit verändert und beeinträchtigt werden darf, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich ist.(BVerwG, Beschluss vom 27.12.2016 - 2 B 3.16 -, a.a.O., juris-Rdnr. 13 mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

  • VG Kassel, 08.04.2020 - 1 K 1016/19

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch nach Versetzung in den Ruhestand

    Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren, anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3/16 -, juris; Urteil vom 13. August 1973 - 6 C 26.70 - BVerwGE 44, 36 und Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 ff, alle m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 3 K 3565/18

    Dienstrechtsanpassungsgesetz, Stufenzuordnung, Erfahrungsstufe,

    vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1997- 2 C 10/96 -, juris, Rn. 16, und vom 15. Dezember 1980- VI C 58/78 -, juris, Rn. 24; Beschlüsse vom27. Dezember 2016 - 2 B 3/16 -, juris, Rn. 19, undvom 6. März 2002 - 2 B 3/02 -, juris, Rn. 5.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10/96 -, juris, Rn. 16; Beschlüsse vom 27. Dezember 2016 - 2 B 3/16 -, juris, Rn. 19, und vom 6. März 2002 - 2 B 3/02 -, juris, Rn. 5.

  • VG Saarlouis, 15.12.2020 - 2 K 1019/18

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des

  • VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 2 K 8/20
  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

    Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung

  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Fristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

    Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Berlin, 05.09.2017 - 28 K 600.17

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt; Geltendmachung einer aufgrund

  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 3 ZB 17.2484

    Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung

  • VG Berlin, 07.07.2021 - 26 K 248.20

    Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen, Frist für Antragstellung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht